SCHWERIN. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat sich nicht zu konkreten Zusagen an die Kommunen in der Asylpolitik durchringen können. Nach einem mehrstündigen Krisentreffen in der Schweriner Staatskanzlei am Donnerstag verkündete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) laut der Presseagentur dpa lediglich, das Land werde weitere Erstaufnahmeplätze für Migranten schaffen.
Um wie viel die bisherigen Asylkapazitäten aufgestockt werden sollen, sagte die Politikerin nicht. Auf Orte für die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen wollte sich die Sozialdemokratin ebenso wenig festlegen lassen. „Da muß sich ein weiterer Landkreis oder kreisfreie Stadt bereit erklären“, betonte Schwesig. Auch eine Obergrenze für die kommunale Unterbringung von Asylsuchern kam nicht zur Sprache.
Holm: Bund muß den Flüchtlingsstrom endlich begrenzen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif Erik Holm hatte Schwesig zuvor zu unverzüglichem Handeln bei der Unterbringung von Migranten in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. „Vom heutigen Gipfel muß das klare Signal an Berlin ausgehen, daß es so nicht weitergehen darf“, forderte er. Die Ampel müsse endlich in der Migrationspolitik umsteuern und den weiteren Zuzug begrenzen.
Die Asyl- und Migrationskrise lasse sich nicht in den Kommunen lösen, sondern ausschließlich auf Bundesebene. „Es geht nicht um eine noch weitere Aufstockung der Kapazitäten, sondern um ein Ende des anhaltenden Zustroms.“ Zuletzt hatte es sowohl in der Gemeinde Upahl bei Schwerin als auch in der Hansestadt Greifswald Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte gegeben. (fw)
